Reißerischer Titel, oder? So soll es auch sein, denn in meinen Gedanken geht es gerade darum, dass man den Gesetzgeber und das, was an Gesetzen rauskommt, genausten verfolgen sowie kritisch anschauen sollte.
Natürlich geht es nicht darum die Gesetze zu ignorieren, sonder darum, den Gesetzgebungsprozess zu beobachten.
Man sollte immer wachsam sein, denn am Ende kann man selbst ein Opfer sein und das Unrecht geschieht dann “mit Recht”. Was ich damit meine ist, um nicht gegen ein Gesetz zu handeln (oder gesetzlos) wurde schon mehrfach von der Politik in der Vergangenheit ein Gesetzt einfach angepasst. Beispiele dafür sind:
- Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
- Gesamtheit der Anti-Terror-Gesetze weltweit
- Ungerechte Einwanderungs- und Asylgesetze in der EU
- Ungerechte Notstandsgesetze und Einschränkung der Grundrechte
- Rückschritte bei Frauenrechten (u.a. Abortion) (verschiedene Länder)
- Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze
- Diskriminierung durch gesetzliche Änderungen (Indien, Israel)
Diese Beispiele zeigen, wie Regierungen Gesetze verändern oder einführen, um politisches Handeln zu legitimieren, das gegen Grundrechte verstößt. Obwohl die meisten dieser Gesetze als notwendig oder gerecht dargestellt werden, dienen sie häufig der Einschränkung von Freiheit und Gleichheit.
Wenn wir 80-90 Jahre zurückgehen, dann sehen wir, dass die Machtübernahme durch die Nazis mit verschiedenen Gesetzesänderungen sowie mit neuen Gesetzen anfing.
Die Nazis haben im zweiten Weltkrieg Millionen Menschen vernichtet. Menschen umzubringen war aber nicht das einzig Schlimme, was Nazis getan haben. Bereits vor dem Krieg haben sie jahrelang verschiedene Gruppen unterdrückt und entrechtet.
Das Reichsbürgergesetz z.B. entzog jüdischen Bürgern die deutsche
Staatsangehörigkeit und machte sie zu “Staatsangehörigen” ohne
politische Rechte.
Das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
verbot Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen Juden und “Deutschblütigen”. Dies wurde als “Rassenschande” bezeichnet und
strafrechtlich verfolgt.
Dann wären da noch:
- Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (1933):
Jüdische Beamte und politische Gegner wurden aus dem Staatsdienst
entlassen. - Verordnung über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1933):
Jüdische Anwälte verloren ihre Zulassung. - Reichskulturkammergesetz (1933): Jüdische Künstler und
Kulturschaffende wurden ausgeschlossen. - Vierjahresplan-Verordnungen (ab 1936): Zunehmender Ausschluss von
Juden aus der Wirtschaft, einschließlich der “Arisierung” jüdischer
Unternehmen.
Soll ich noch weiter aufzählen? Ja, mache ich, gerne:
- Verordnung über die Kennzeichnung jüdischer Gewerbebetriebe
(1938) - Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden (1941)
- Reichsfluchtsteuer (1931, verschärft 1934)
- Polizeiverordnung zur Verhütung von Straftaten durch Juden (1938)
- Verbot jüdischer Auswanderung (1941)
Noch nicht genug? Dann geht es hier weiter:
- Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden (1938)
- Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens (1938)
- Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen
Wirtschaftsleben (1938) - Reichsgesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die
Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (1933) - Polizeiverordnungen zur Aufenthaltsbeschränkung von Juden
- Verbot des Besitzes von Radios (1939)
Sollte genug der Aufzählung sein? Oh nein, da gab es doch noch etwas über das Umbringen der Menschen in den Gaskammern:
Verordnung zur Ausführung der Endlösung (1941/1942): Rechtliche
Grundlage für die Deportation von Juden in Konzentrations- und
Vernichtungslager, insbesondere nach der Wannsee-Konferenz.
Also damit geschah das Unrecht im Einklang mit den Gesetzen. Deswegen müssen wir heute so genau aufpassen. Gerade in demokratischen Gesellschaften ist es wichtig, wachsam zu bleiben, da der Übergang von Recht zu Unrecht oft schleichend erfolgt.
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